Posts gespeichert unter 'Kommentare'
Eine unvergessene Perle der Filmgeschichte ist Monty Pythons “Das Leben des Brian”, zumindest wenn man mit der zugehörigen Portion schwarzem Humor ausgestattet ist. Dabei bekämpft die tapfere Volksfront von Judää - und natürlich die judäische Volksfront - mit vollstem Einsatz sowie grammatischer Spitzfindigkeit das römische Imperium. Es stellt sich also die Frage: Was, was haben die Römer je für uns getan?
Ein wenig abgewandelt wird diese Frage jetzt auf einer österreichischen Webseite gestellt, denn was, was hat eigentlich Europa je für uns getan? Antworten gibt es, wie auch bei den Römern, viele. Europa wirkt heute in fast allen Bereichen unseres Lebens, vom Essen über Technik zum miteinander leben. Deswegen sollten wir, frei nach Kennedy, nicht nur die Frage stellen, was Europa für uns tun, sondern was wir gemeinsam in Europa tun können.
16. März 2007
Nicolai von Ondarza
Vor einigen Wochen habe ich auf die Debatte über die Ausweitung des Schengen-Raums hingewiesen, bei dem die deutsche Regierung gleich auch noch versucht hat, die gemeinsam gesammelten polizeilichen Daten den europäischen Geheimdiensten zu öffnen. Dabei ist sie trotz einstimmiger Unterstützung durch die anderen EU-Regierungen im Europäischen Parlament gescheiert - die neuen EU-Mitgliedstaaten können nun dem Schengen Raum 2008 beitreten und die Daten werden den Geheimdiensten -zunächst- nicht zur Verfügung gestellt. Die Diskussion darüber wird aber weiterlaufen.
SO sollte parlamentarische Kontrolle in der gesamten EU-Gesetzgebung funktionieren.
07. Dezember 2006
Nicolai von Ondarza
Oder: Wie die deutsche Regierung die EU nutzen will, um dem BND Zugriffsrechte auf die Daten von EU-Bürgern zu geben
In der EU wird zurzeit der volle Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Schengener Abkommen vorbereitet, also offene Grenzen für uns alle auch nach Polen, Tschechien oder ins Baltikum. Alles Reisen, die sich lohnen, und EU-Bürgerrecht, dass mir immer sehr wichtig war - die persönliche Freiheit, in Europa zu reisen.
Nichts mit bürgerlicher Freiheit hat allerdings der Vorschlag von unserer Regierung hier in Berlin zu tun, im Zuge der Erweiterung des so genannten Schengeninformationssystem (SIS) zu SIS II auch den Geheimdiensten Zugriff auf die gemeinsamen Daten zu geben. Im SIS sind Fahndungsdaten wie gesuchte Personen, Gegenstände und Fahrzeuge gespeichert, auf die bisher die Polizei und Grenzkontrollen verständlicherweise Zugriff haben. Zusätzlich sollen bald biometrische Daten hinzukommen, wie zB Gesichtsbilder oder Fingerabdrücke. Also eine ganze Menge Daten, die da europaweit zentral gespeichert und zugriffsbereit sein sollen.
In Deutschland hat der Auslandsnachrichtendienst BND aus guten Gründen keinen Zugriff auf solche Daten. Angesichts der letzten politischen Skandale um den BND halte ich es auch eher für unwahrscheinlich, dass der Bundestag und die Länder im Bundesrat im Zuge einer öffentlichen Debatte dazu entschließen würden, dem BND Zugriff auf deutsche Fahndungsdaten zu geben.
Aber warum sich mit den deutschen Daten begnügen, wenn man in der EU - ohne große öffentliche Debatte, den es merkt ja niemand - direkt die ganzen EU Daten inklusive der deutschen für den BND haben kann? Also hat unsere Regierung (in letzter Minute) eine Änderung des SIS II vorgeschlagen, um auch den Geheimdiensten Zugriff auf die Daten zu geben - und sich im Ministerrat mit diesem Vorschlag durchgesetzt. Frei von der parlamentarischen Kontrolle der nationalen Parlamente. Ein kleiner Artikel auf Seite 8 der SZ erregt auch keine öffentliche Debatte, denn es geht ja ‘nur’ um eine Entscheidung im fernen Brüssel.
Glücklicherweise hat sich hier endlich einmal die parlamentarische Kontrolle auf EU-Ebene bewährt - das Europäische Parlament wies letzte Woche diesen Vorschlag aus Berlin zurück. Ein kleiner, aber wichtiger Sieg für die parlamentarische Kontrolle in der EU; und ein weiterer Beweis, dass wir unseren Regierenden Europa nicht überlassen dürfen.
29. Oktober 2006
Nicolai von Ondarza
In den letzten Jahre mussten wir einen erschreckenden Aufschwung von rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien in vielen Ländern Europas erleben - Le Pen von der Front National erreicht die
zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, in Belgien erreicht der Vlaams Belang ungeahnte Erfolge, in Österreich die FPÖ sogar die Regierungsbeteilung. Zuletzt hat es auch die NPD in Deutschland in zwei Landesparlamente geschafft; auch hier in Berlin zog sie in vier Bezirksparlamente ein. Politiker demokratischer Parteien zeigen sich fassungslos.
In Brüssel deutet sich jetzt die nächste bedenkliche Entwicklung an. Laut EU-Observer wollen mehrere rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien nun eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament gründen. Bestehen würde diese zunächst aus der Front National, FPÖ, dem Vlaams Belang und der Lega Nord, um ihre nationalistischen Positionen gemeinsam in der EU besser vertreten zu können. Als Fraktion im Europaparlament hätten sie einige wichtige Rechte, unter anderem bei der Verteilung von Posten im Parlament oder die Finanzierung ihres Wahlkampfes.
Natürlich ist noch kaum abzusehen, ob es bei den nationalistischen Positionen dieser Parteien auf europäischer Ebene überhaupt eine Einigung geben wird. Doch wenn wir nicht aufpassen, wird diese Einigung schneller voran gehen, als uns lieb ist. Und zur Europawahl 2009 werden sie die Change nutzen, die Protestwähler einzusammeln, die fassungslos vor der EU stehen und sich fragen - was passiert eigentlich dort in Brüssel? Wie können wir uns gegen dieses Europa wehren, dass immer mehr Einfluss auf unser Leben nimmt, ohne uns ein Mitspracherecht zu geben?
Und diese Fragen stellen die Bürger zu recht. Deshalb dürfen wir die Antwort nicht dem Rechtspopulismus überlassen, sondern müssen eigene, glaubhafte Antworten finden. Dazu gehört vor allem ein demokratisches Europa zu schaffen, dass den Bürgern Mitsprache und Lösungsansätze für unsere gemeinsamen Probleme anbietet. Dafür werden sich die Newropeans einsetzen, auch hier in Berlin.
25. Oktober 2006
Nicolai von Ondarza